Winterdienst: Wer muss Schnee räumen, und wer zahlt?

Muss ich als Mieter Schnee räumen?

Nur, wenn es wirksam vereinbart ist. Für Schnee und Glätte ist zuerst der Eigentümer verantwortlich. Er darf die Pflicht auf Mieter, einen Hausmeister oder eine Firma übertragen. Für Mieter muss das klar im Mietvertrag stehen. Eine Hausordnung zählt nur, wenn sie Teil des Mietvertrags ist, ein Aushang im Treppenhaus reicht nicht.

Auch dann kann eine Klausel unwirksam sein. Das Amtsgericht Köln kippte 2011 eine Regel, die versteckt in der Hausordnung stand und nur drei von 24 Parteien traf, die Mieter im Erdgeschoss (221 C 170/11). Die Gerichte urteilen hier nicht einheitlich.

• Räumgerät und Streumittel stellt der Vermieter.
• Krank oder im Urlaub: Wer räumen muss, sorgt selbst für eine Vertretung.
• Kontrolle: Hat der Vermieter die Pflicht übertragen, muss er trotzdem prüfen, ob geräumt wird.

Ab wann und wie breit muss geräumt werden?

Werktags meist ab 7 Uhr, sonn- und feiertags ab 8 oder 9 Uhr. Wie lange abends, legt die Gemeinde fest: Haufe nennt 20 Uhr, die IHK Hannover und ImmoScout24 nennen 22 Uhr. Bei starkem Schneefall muss mehrmals am Tag geräumt werden. Solange es so stark schneit, dass Räumen sinnlos ist, darf man warten.

• Gehweg: meist ein Streifen von 1 bis 1,20 m, je nach Gemeinde 80 cm bis 1,50 m.
• Zugang zu Haustür, Mülltonnen, Garage: etwa 50 cm.
• Glatteis: sofort streuen. Salz ist vielerorts verboten, erlaubt sind Sand, Splitt oder Granulat.

Was in Ihrer Gemeinde gilt, steht in der Straßenreinigungssatzung. Sie finden sie auf der Internetseite der Stadt.

Wer haftet, wenn jemand stürzt?

Wer seine Räumpflicht verletzt, muss Schadensersatz und Schmerzensgeld zahlen. Wer sehenden Auges über Eis läuft, bekommt wegen Mitverschulden weniger. Laut Haufe und IHK hat der Bundesgerichtshof 2025 solche Ansprüche nach Stürzen leichter gemacht (VI ZR 357/24).

Für Vermieter wichtig: Gegenüber seinen Mietern haftet der Vermieter auch für die Winterdienst-Firma, die er oder die Eigentümergemeinschaft beauftragt hat, wie für eigenes Verschulden. So hat es der Bundesgerichtshof am 6. August 2025 entschieden (VIII ZR 250/23). Dazu gehören die Wege auf dem Grundstück vom Haus bis zur Straße.

Mieter mit Räumpflicht sind meist über ihre Privathaftpflicht versichert. Eigentümer brauchen oft eine Haus- und Grundbesitzerhaftpflicht.

Darf der Vermieter den Winterdienst umlegen?

Ja, wenn der Mietvertrag die Betriebskosten auf die Mieter überträgt. Der Winterdienst gehört zur Straßenreinigung nach § 2 Nr. 8 der Betriebskostenverordnung. Umlagefähig sind:

• die Rechnung einer Winterdienst-Firma,
• Streugut wie Sand oder Splitt,
• die Wartung der Räumgeräte.

Nicht umlagefähig sind Kauf und Ersatz von Schneeschiebern und Räumgeräten. Räumt der Hausmeister, steckt der Winterdienst schon in seinen Kosten und darf nicht noch einmal extra abgerechnet werden. Räumen die Mieter selbst, gibt es dafür keine Kosten umzulegen.

Für Mieter: Die Arbeitskosten einer Winterdienst-Firma sind haushaltsnahe Dienstleistungen. 20 % davon mindern die Steuer, mehr im Ratgeber Haushaltsnahe Dienstleistungen. Alle umlagefähigen Kosten im Überblick: Umlagefähige Betriebskosten.

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